Rechte von Fans

Spontane Rückmeldung:

Meiner Meinung nach hat die Politik in diesem Land wesentlich wichtigeres zu tun, als sich um Rechte von Fans zu kümmern. Auch wenn es nett gemeint ist, werde ich mich durch so etwas nicht bei der Wahl meiner Partei beeinflussen lassen.

Eine Partei, die gesamtökonomische Probleme löst und Konzepte zum Abbau der viel zu hohen Staatsverschuldung vorlegt, das wäre mal was!

Aber mittlerweile hat sich die Politik in diesem Land gegenseiting so blockiert, dass ein Teil der Nichtwähler bestimmt auf diesen Zug aufspringt.

Viel Glück dabei!

Zitat

Original von Balltreter
Ahoi Fußballfans!

Etwas unwohl ist mir dabei euch von (m)einer Partei zu berichten, aber die Presse tut es ja nicht.
Wir haben etwas zum Thema der Rechte von Fans beschlossen und dieses sollte man auch öffentlich machen.
Also anbei das Machwerk. Wir haben bereits die Fanbeauftragten der 1. und 2. Liga angeschrieben und jetzt sind die anderen Ligen dran.
Rückmeldungen sind erbeten.

LG aus Bielefeld
Balli

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Hey,

die Piratenpartei hat am Samstag folgende Rechte für Fans in ihr
Parteiprogramm aufgenommen:

Piraten für Fanrechte

Die Piratenpartei Deutschland setzt sich für die Wahrung der Rechte von
Fans und für einen sachlichen Dialog auf Augenhöhe zwischen allen
Interessensgruppen beim Fußball und anderen Sportarten ein.

Der derzeitige Druck der Innenminister des Bundes und der Länder sowie
der Polizeibehörden auf die Verbände, repressive Maßnahmen gegen große
Teile der Fanszenen neu zu schaffen oder bestehende zu verschärfen, muss
gestoppt werden. Die Verfolgung und Sanktionierung von Straftaten muss
im gesetzlichen Rahmen von der Polizei durchgeführt werden, statt sie in
das Vereinsrecht zu verlagern, wo Mittel und Verfahren rechtsstaatlichen
Ansprüchen nicht genügen.

Gegen Kollektivstrafen

Die Praxis, Vereine oder Fangruppierungen für die Vergehen einzelner
Anhänger in Sippenhaft zu nehmen und Pläne, dieses Vorgehen gesetzlich
zu legitimieren, lehnen wir entschieden ab.

Ebenso sehen wir Piraten keine Rechtsgrundlage für die Versuche einiger
Vereine hohe Strafzahlungen an Dritte weiter zu leiten, die die Verbände
und Vereine miteinander vereinbart haben.

Ein friedliches und respektvolles Miteinander ist nur ohne solche
Drohkulissen möglich, die für die überwiegend jugendlichen Betroffenen
langfristig stark negative Folgen haben.

Gewalttäter Sport

Die Datei "Gewalttäter Sport" ist eine von der Zentralen
Informationsstelle Sporteinsätze geführte Datei, in der Informationen zu
Personen gesammelt werden, deren Personalien im Rahmen von
Sportveranstaltungen – meistens beim Fußball – erfasst wurden.

Die Art, wie diese Datei derzeit geführt wird, ist aus Sicht der
Piratenpartei datenschutzrechtlich bedenklich und stellt einen Verstoß
gegen grundlegende juristische Standards dar.

Die Piratenpartei fordert daher die Abschaffung der Datei Gewalttäter
Sport, mindestens aber die Einhaltung rechtsstaatlicher Prinzipien, wie
der Unschuldsvermutung.

Hierzu gehört, dass Eintragungen in die Datei "Gewalttäter Sport" erst
bei rechtskräftiger Verurteilung oder mindestens dringendem Tatverdacht,
eine Gewalttat begangen zu haben, erfolgen dürfen. Derzeit liegt dies
allein im Ermessen der Beamten, die den Vorgang bearbeiten. Bei Unschuld
oder Einstellung des Verfahrens wegen Geringfügigkeit muss der Eintrag
unverzüglich gelöscht werden

Um den Betroffenen das Beschreiten des Rechtsweg zu ermöglichen, müssen
diese direkt nach der Eintragung schriftlich, unter Angabe aller
gespeicherten Daten, informiert werden.

Keine Einschränkungen der Freiheit der Person

Die Piratenpartei spricht sich gegen die Praxis vieler Polizeibehörden,
Fans ohne richterliche Anordnung mit sogenannten
"Bereichsbetretungsverboten" oder Ausreiseverboten zu belegen, sowie
Bestrebungen dies bundesweit zu ermöglichen, aus. Diese Einschränkung
der Grundrechte der Betroffenen ist für uns nicht hinnehmbar.

Stadionverbote

Derzeit werden, insbesondere vom Deutschen Fußball-Bund (DFB),
bundesweite Stadionverbote häufig auf Verdacht ausgesprochen, ohne dass
die Betroffenen sich zur Sache äußern könnten. Dies hat nicht selten
große soziale Folgen, gerade für jene Betroffene, die im Stadion einen
ihrer Lebensmittelpunkte haben.

Die Piraten stehen für ein Recht auf Teilhabe am kulturellen Leben ein
und fordern daher die Vergabe von bundesweiten Stadionverboten
einzelfallgerecht und unter Einhaltung rechtsstaatlicher
Mindeststandards inkl. fairer, verpflichtender Anhörung des Betroffenen
und seiner Vertreter zu regeln. Zusätzlich sind bei den Anhörungen auch
immer die jeweils zuständigen Fanbeauftragten und Vertreter der Fanszene
hinzuzuziehen.

Sinn dieses Vorgehens ist es festzustellen, ob von dem Fan akute Gefahr
ausgeht, oder ob man ihn nicht mit Hilfe geeigneter Maßnahmen auf den
richtigen Weg zurückführen kann. Liegen die Ursachen des Fehlverhaltens
des Fans außerhalb des Stadions, verlagert man mit einem Stadionverbot
das Problem nur und verstärkt es unter Umständen sogar.

Hooligans und organisierte Gewalttäter werden durch Stadionverbote
nicht von der Begehung von Straftaten außerhalb der Stadien abgehalten.
Hier muss zur Gewaltprävention die Arbeit der Fanprojekte und
Fanbeauftragten unterstützt werden, um zu verhindern, dass Jugendliche
in die Hooliganszenen abdriften.

Einlasskontrollen

Bei den Einlasskontrollen zu den Stadien ist unbedingt darauf zu
achten, dass die Würde der Stadionbesucher gewahrt bleibt.
Vollkörperkontrollen sehen wir als menschenunwürdige Maßnahme, die in
keinem Verhältnis zu den zu verhindernden Ordnungswidrigkeiten steht,
und lehnen diese entschieden ab.

Position der Piratenpartei zu Pyrotechnik

Die Piratenpartei setzt sich dafür ein, den kontrollierten Einsatz von
Pyrotechnik durch Fans, dort wo es die lokalen Gegebenheiten zulassen,
zu ermöglichen.

Pyrotechnik ist für viele Fans fester Bestandteil der Fankultur und ein
wichtiges Mittel ihren Emotionen Ausdruck zu verleihen. Die bisherigen
Versuche den Einsatz von Pyrotechnik zu unterbinden sind gescheitert und
haben nur zu einer immer stärker werdenden Überwachung und Gängelung der
Fans geführt.

Derzeit wird Pyrotechnik heimlich ins Stadion geschafft und dort
verdeckt, im Schutz der Masse, gezündet. Das hierdurch entstehende
Verletzungsrisiko ließe sich bei kontrollierter Nutzung innerhalb extra
dafür vorgesehener Zonen erheblich reduzieren.

Dort wo der Einsatz von Pyrotechnik durch Fans möglich ist, (z.B. in
Norwegen oder Österreich) hat man sehr positive Erfahrungen damit
gemacht und auch in Deutschland gibt es, z.B. beim Eishockey, bereits
positive Erfahrungen damit.

Wir fordern daher, dass der DFB den 2011 begonnenen Dialog zur
Legalisierung von Pyrotechnik wieder aufnimmt, (weitere Infos unter) und
die Politik parallel die rechtlichen Voraussetzungen dafür schafft, dies
zu ermöglichen.

Kennzeichnungspflicht für Polizisten

Die Piratenpartei setzt sich für eine Kennzeichnungspflicht für
Polizeibeamte ein. Beamtinnen und Beamte im Einsatz bei Versammlungen
sind zu verpflichten, von weitem sicht- und erkennbare Kennzeichen zu
tragen. Die Kennzeichen sind pseudonym (z. B. in Form einer Nummer) zu
gestalten und dürfen von Einsatz zu Einsatz wechseln.

Es muss jederzeit auch im Nachhinein möglich sein, mit richterlichem
Beschluss ein Kennzeichen einer Person zuzuordnen. Der Vorgesetzte ist
für die wirksame Durchsetzung der Kennzeichnungspflicht und die korrekte
Führung der Zuordnungen von Kennzeichen zu Personen verantwortlich.

Polizistinnen und Polizisten sind zu verpflichten, Verstöße durch
andere Polizisten zu verhindern oder - falls dies nicht möglich ist - zu
melden sowie den/die beteiligten Beamten zu identifizieren. Verletzungen
dieser Pflichten (Tragen des Kennzeichens, korrektes Führen der
Zuordnungsliste, Verhindern/Melden von Verstößen) sind zu sanktionieren.

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Wieso sehe ich jetzt spontan einen Hundefänger vor mir, der das Wahlvolk, ääähhh, nein natürlich den Straßenköter, mit der Wurstscheibe anlockt????

Aber ihr seid schon eine tolle Truppe, besonders das bedingungslose Grundeinkommen überzeugt mich. Machen wir, na klar. In Berlin hat sich euer Spitzenkandidat bei der Frage nach der Verschuldung des Landes ja auch nur mal eben um 95 % vertan.....
Gottlob wird jede Stimme für Euch bei der Bundestagswahl ja im 1,2%-Sumpf versinken.

Grüße vom Tacker an die Politclowns

Ich finde es amüsant, dass die Piraten eine Position zur Pyrotechnik haben. Ist das wirklich so?

Zitat

Original von Pragmatiker
Meiner Meinung nach hat die Politik in diesem Land wesentlich wichtigeres zu tun, als sich um Rechte von Fans zu kümmern. Auch wenn es nett gemeint ist, werde ich mich durch so etwas nicht bei der Wahl meiner Partei beeinflussen lassen.

Auch wenn mich das auch nicht zum Piratenwähler machen wird, so erkennt man aus solchen Beschlüssen doch, dass die Piraten noch etwas näher an der Lebensrealität der Bürger dran sind und einen Umgang des Staates mit diesen anstreben, wie man sich das eigentlich vorstellen sollte.

Zitat

Original von Anturios

Auch wenn mich das auch nicht zum Piratenwähler machen wird, so erkennt man aus solchen Beschlüssen doch, dass die Piraten noch etwas näher an der Lebensrealität der Bürger dran sind und einen Umgang des Staates mit diesen anstreben, wie man sich das eigentlich vorstellen sollte.

Leider hast Du die eigentlich wichtige Stelle in meinem Beitrag nicht zitiert:

"Eine Partei, die gesamtökonomische Probleme löst und Konzepte zum Abbau der viel zu hohen Staatsverschuldung vorlegt, das wäre mal was!"

Das sind die Themen, die für die "Lebensrealität der Bürger" angegangen und gelöst werden sollten.

Was hier passiert, ist nichts als Stimmenfängerei. Wahrscheinlich wurden Fussballfans als potenzielle Nichtwähler identifiziert, dann wurde eine Interessensammlung initiiert und schliesslich Forderungen im Sinne dieser Gruppe formuliert. Dolle Show...

Zitat

Original von Balltreter
Und @Pragmatiker: Ich möchte keine Ganzkörperuntersucheung und keine komplette Kameraüberwachung. Dieses sag ich als Fan und nicht als Pirat.

Ich habe in den letzten 20 Jahren insgesamt ca. 500 Spiele besucht (grob geschätzt ca. 25 pro Saison). Noch nie, ich wiederhole NIE bin ich in eine Situation gekommen, in der ich ansatzweise in Konflikt mit Polizei, Einlasskontrollen oder Ordnern gekommen bin. Ich sage nicht, dass mir das nie passieren kann, aber ich weiß mich im Stadion zu benehmen, ich provoziere nicht und ich halte mich aus Krawallen raus. Zudem verhalte ich mich respektvoll, was man wahrlich nicht immer von Fussballfans sagen kann. Solange es Idioten gibt, die das grundlegend anders handhaben, werden halt die Daumenschrauben immer weiter angezogen. Meiner Meinung nach häufig immer noch zu lasch. Wer sich im Stadion nicht benehmen kann, der darf gerne die Härte des Gesetzes spüren.

Zitat

Original von Pragmatiker
Leider hast Du die eigentlich wichtige Stelle in meinem Beitrag nicht zitiert:

"Eine Partei, die gesamtökonomische Probleme löst und Konzepte zum Abbau der viel zu hohen Staatsverschuldung vorlegt, das wäre mal was!"

Das sind die Themen, die für die "Lebensrealität der Bürger" angegangen und gelöst werden sollten.

Von einer neuen Partei kann man wohl kaum die eierlegende Wollmilchsau erwarten, zumal wenn daran schon die Altparteien scheitern.

Zitat

Original von Anturios

Von einer neuen Partei kann man wohl kaum die eierlegende Wollmilchsau erwarten, zumal wenn daran schon die Altparteien scheitern.

Nö, aber wenn eine neue Partei auftritt, dann sollte man meinen, dass sie zumindest versucht, politisch wirklich relevante Themen zu verbessern. Dazu zählt für mich gewiss nicht "Rechte von Fussballfans". Das ist dasselbe Niveau wie die Biertrinkerpartei.

Wieso sollte die Suche nach einem "Konzept für den Abbau der viel zu hohen Staatsverschuldung" für manche Menschen wichtiger sein als die Frage, ob sie noch Spiele ihres Vereins besuchen dürfen oder an der Ausreise gehindert weren weil sie in einer Polizeidatei gelandet sind? Ich halte es jedenfalls für eine legitime politische Position, dass einem die Staatsverschuldung scheiß egal ist - bezweifele allerdings, dass das bei den priraten der fall ist.

Diese "Modeerscheinung" Piratenpartei wird auch wieder vergehen.
Mit dem ungewöhnlichen Namen und den skurrilen Forderungen war sie anfangs für Unentschlossene und Politikfremde scheinbar interessant.
Wenn sich der Hype komplett gelegt hat und die Konzept- und Kompetenzlosigkeit für jeden ersichtbar ist, wird dieser "Haufen" auch wieder von der Bildfläche verschwinden.

Sorry, aber allein schon dieses "Programm" und der verzweifelte Aufruf hier im Forum zeigen doch schon, was man von denen erwarten kann.
Oder besser gesagt, was man NICHT von denen erwarten kann:
Durchdachte Politik, die an den richtigen Stellen ansetzt.

...warum niemand in der großen Presselandschaft von diesem verzweifelten Versuch des Stimmenfangs berichtet,ist mir völlig schleierhaft!

Wahlkampf im Arminenforum...hat in etwa das Flair von Zehnagel im Morgenmüsli!

Zitat

Original von PaderArmine
...warum niemand in der großen Presselandschaft von diesem verzweifelten Versuch des Stimmenfangs berichtet,ist mir völlig schleierhaft!

Wahlkampf im Arminenforum...hat in etwa das Flair von Zehnagel im Morgenmüsli!

Aber diese Anbiederung find ich schon ziemlich pervers.
Es wird genau da geangelt, wo junge Menschen weder interessiert an Politik sind, noch nen Plan davon haben. Man setzt einfach auf die Unwissenheit der Bürger.
Das hat vor 80 Jahren geklappt, wird aber zum Glück kein zweites Mal passieren.

Man kann ja von den Piraten halten was man will, aber sie haben in der kurzen Zeit schon relativ große Erfolge feiern können. Im Prinzip sogar mehr als die Linke. Durch die Piraten sind Themen für die großen Volksparteien relevant geworden, die es vorher nicht waren bzw. die stark unterrepräsentiert waren und für viele - überwiegend junge - Wähler von Bedeutung sind. Die wichtigen rechtlichen Fragen zum Thema Datenschutz, Rechtssicherheit im Internet etc. wurden von unseren Volksparteien ziemlich vernachlässigt. Auch sowas ist eine wichtige Funktion einer Partei in der Demokratie. Selbst, wenn sie in 5 Jahren von der Bildfläche verschwunden sein sollten, haben sie einen nicht unerheblichen Beitrag geleistet.

Für eine junge Partei ist es extrem schwierig, Strukturen aufzubauen. Es fehlt ein vollständiges Netz von Ortsverbänden, das sich die großen Parteien über Jahre aufbauen konnten. Nicht zuletzt dadurch und durch ihre basisdemokratische Ausrichtung kann sich ohne weiteres jeder Hampelmann dort einbringen. Da springen dann natürlich auch einige Trittbrettfahrer auf, die die Partei teilweise in ein fragwürdiges Licht rücken.

Grundsätzlich finde ich die Piraten aber wesentlich problemorientierter als einige andere Parteien (was natürlich auch einfach ist, wenn man sich nicht wirklich mit Realpolitik auseinander setzen muss). Ich habe mich jedenfalls schon mehr über andere Parteien aufgeregt als über die Piraten.

Vielleicht mal eine Auseinandersetzung in der Sache:

1. Gewalttäter Sport

Zitat

Bei Unschuldoder Einstellung des Verfahrens wegen Geringfügigkeit muss der Eintragunverzüglich gelöscht werden

Sinnvolle Forderung. Eines der derzeitigen Probleme: Gegen eine ganze Menschengruppe werden Verfahren z.B. wegen Landfriedensbruch eingeleitet, gegen eienen Großteil dann aber eingestellt. In die Datei kommen sie trotzdem. Da ist es richtig, bei einer Einstellung des Strafverfahrens die leute aus der Datei zu nehmen.
3.

Zitat

Keine Einschränkungen der Freiheit der PersonDie Piratenpartei spricht sich gegen die Praxis vieler Polizeibehörden,Fans ohne richterliche Anordnung mit sogenannten"Bereichsbetretungsverboten" oder Ausreiseverboten zu belegen, sowieBestrebungen dies bundesweit zu ermöglichen, aus. Diese Einschränkungder Grundrechte der Betroffenen ist für uns nicht hinnehmbar.

Die Überschrift verspricht nicht, was im Text folgt. Beschränkungen soll es nur den den Richter geben. Ist letztlich nur eine zweifelhafte formale Sicherung, die in der Sache nichts ändert, wenn sich am Maßstab für die Entscheidung (Wann gibt es ein Ausreiseverbot) nichts ändert. Denn jeder Betroffene kann ja jetzt schon eine richterliche Entscheidung herbei führen.
3 Stadionverbote

Zitat

Die Piraten stehen für ein Recht auf Teilhabe am kulturellen Leben einund fordern daher die Vergabe von bundesweiten Stadionverboteneinzelfallgerecht und unter Einhaltung rechtsstaatlicherMindeststandards inkl. fairer, verpflichtender Anhörung des Betroffenenund seiner Vertreter zu regeln. Zusätzlich sind bei den Anhörungen auchimmer die jeweils zuständigen Fanbeauftragten und Vertreter der Fanszenehinzuzuziehen..

Geht am Problem vorbei, wonach die Vereine derzeit über jedes Strafverfahren informiert werden, unabhängig davon, ob, s.o. an der Sache viel dran ist.
4. Note: 2-
Ich finde es ganz gut, dass eine Partei diese Fragen als Problem der "Bürgerrechte" aufgreift, auch wenn manches etwas halbgar ist. Ob man dieses Anliegen jetzt "vertrauensvoll in die Hände der Piraten" legen sollte, steht auf einem anderen Blatt.
5. Nachbemerkung
Ansonsten bin ich kein Freund der Piraten und finde die nur "anders dumm". Ihr Politikgebahren treibt den Unsinn anderer Parteien manchmal auf die Spitze. Ich halte es z.B. für billigstes Heranschleimen an Fussballfans, wenn ihr Parteichef Schlömer auf dem Piratenbundesparteitag im St. Pauli T-Shirt posiert. Vermutlich verspricht sich dieser Beamte im Verteidigungsministerium dadurch eine Art Imagetransfer.

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